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Aktuelle Leserbriefe zu Berichten und politischen Themen für Sie im Überblick:

Der Kuddelmuddel läuft in Mainz ab und nicht im Kreis Ahrweiler!
Leserbrief zu: Kommunaler Finanzausgleich

Die Darstellung des SPD-Beisitzers aus der Grafschaft zu dem Kommunalen Finanzausgleich mit den Folgen für den Kreis Ahrweiler können so nicht stehen bleiben. Die Vorgehensweise ähnelt sich bei den ...mehr lesen
Jetzt sollen die Kommunen/Städte den Bürger noch mehr belasten!
Leserbrief zu: Kommunalbericht 2017 des Rechnungshofes

Der Landesrechnungshof empfiehlt den kreisfreien Städten die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer erneut anzuheben, damit sie ihren Haushalt ausgleichen können. Das ist nicht nur grundsätzlich falsch, sondern auch der falsche Weg! Mit den Mehreinnahmen kann niemand auf Dauer seinen Haushalt ausgleichen. Der Landesrechnungshof weiß um das Dilemma, dass ...mehr lesen

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Unsere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen für Sie im Überblick:

Zweifel an der Finanzierung der Sanierung der L 114 von Wehr bis Weibern in 2018
Die FWG Brohltal hatte in der letzten Verbandsgemeinderatssitzung einen Antrag zur Anfrage an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) zum Stand der Sanierung/Ausbau der L 114 von Wehr nach Weibern (Umleitungsstrecke) eingebracht. Die VG Brohltal hatte daraufhin Kontakt mit ...mehr lesen
Aussage Bundesrechnungshof: "Die Integrationspauschale müssen die Länder in vollem Umfange für Zwecke der Flüchtlingsintegration einsetzen!"
Der Bundesrechnungshof hat auf Grund einer Anfrage der FWG Kreis Ahrweiler eindeutig festgestellt, dass die sogenannte „Integrationspauschale“ des Bundes an die Länder, von den Ländern in vollem Umfang für Zwecke der Flüchtlingsintegration eingesetzt werden soll. Das Land Rheinland – Pfalz erhielt von 2016-2018 jährlich 96 Mill. € und damit insgesamt 288 Mill. €. Davon wurden im Jahr 2016 96 Mill. € an die Kommunen weitergeleitet. Ein weitere Zahlung von ...mehr lesen
FWG Brohltal hat rechtliche Bedenken gegen die vereinfachte raumordnerische Prüfung zur Planung von 3 Windkraftanlagen im Raum Dedenbach/Königsfeld
Wegen den fehlerhaften Unterlagen in dem vereinfachten raumordnerischen Verfahren zur Planung von 3 Windkraftanlagen im Raum Dedenbach/Königsfeld hatte die FWG – Fraktion bereits in der Sitzung des Verbandsgemeinderates rechtliche Bedenken angemeldet. Unser Hinweis auf die falschen Standorte, Grundstücke und Eigentümer, sowie weiteren, damit verbundenen Falschdarstellungen, wurde schließlich im Beschluss ...mehr lesen
FWG begrüßt den Erhalt der Unteren Bauaufsicht im Brohltal
Bewährter bürgerfreundlicher Service im Rathaus wird fortgeführt. Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde hat in öffentlicher Sitzung dem Erhalt der Unteren Bauaufsicht bei der VG Brohltal zugestimmt. Vorausgegangen war ein positiver Beschluss des Kreis- und Umweltausschusses (KuA). Die FWG begrüßt, dass ...mehr lesen

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Aktuelle politische Entscheidungen in der Verbandsgemeinde

  Antworten auf die Fragen der Kreistags-Fraktionen zum Insolvenzverfahren der Nürburgring GmbH

  Gesamtübersicht zum Nürburgringskandal - Aktualisierung vom 28.09.2012

Beitritt zur Regionalagentur Eifel Tourismus (ET)
Bei der letzten VG-Ratssitzung wurde einstimmig der Beitritt zur Regionalagentur Eifel Tourismus (ET) beschlossen. Abgelehnt wurde dabei allerdings der Antrag der FWG zur Beteiligung des Kreis Ahrweiler an den Beitragskosten in Höhe von ca. 26.000,00 € jährlich. Alle anderen Landkreise unterstützen ihre Verbandsgmeinden ...mehr lesen

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